Der Eigentumsvorbehalt

 

 

 

Der Eigentumsvorbehalt ist eine wichtige Form der Sicherung von Forderungen aus Warenlieferungen
(=Mittel der Kreditsicherung).

 

 

I. Durch den Eigentumsvorbehalt wird der Käufer zunächst lediglich Besitzer der Sache, Eigentümer bleibt der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (§449 BGB); man spricht vom einfachen Eigentumsvorbehalt.

Der zwischen Käufer und Verkäufer formlos vereinbarte Eigentumsvorbehalt bringt dem Verkäufer den Vorteil, dass er

  • die Ware zurücknehmen kann, falls der Kunde den Kaufpreis nicht bezahlt,
  • die Freigabe der Ware verlangen kann, falls sie durch den Gerichtsvollzieher gepfändet wird
  • die Ware aus der Insolvenzmasse aussondern lassen kann, sollte gegen den Käufer ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden sein (§ 47 InsO).

Der Eigentumsvorbehalt erlischt bei vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.

Nicht übersehen darf man aber, dass der Eigentumsvorbehalt auch Schwachstellen hat. Er wird nämlich unwirksam, wenn die bewegliche Sache vom Käufer verarbeitet bzw. verbraucht, vernichtet oder mit einer anderen Sache fest verbunden wird (§§ 946, 947, 950 BGB). Dies gilt auch, wenn, wie im Wirtschaftsleben üblich, die unter Eigentumsvorbehalt verbrauchte Ware weiterverkauft wird (§ 932 BGB).

BEISPIEL:

Ein Einzelhändler erwirbt Waren von einem Großhändler unter Eigentumsvorbehalt. Er verkauft diese noch nicht bezahlten Waren vier Tage später, denn der Ein- und Verkauf gehört zu seinen täglichen Geschäften. Eine Vereinbarung, die ihm den Verkauf der Ware verbieten würde, wäre unzweckmäßig und wenig sinnvoll.

 

 

II. Möchte der Verkäufer seine Waren auch oder gerade beim Weiterverkauf durch den Käufer sichern, so kann ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart werden.

Der Käufer darf nun die von ihm unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Ware weiterverkaufen, muss aber seine Kaufpreisforderung gegen seinen Kunden im Voraus an seinen Verkäufer abtreten.

III. Eine dritte Form des Eigentumsvorbehaltes ist der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Er liegt vor, wenn der Verkäufer nicht nur die Forderung aus einer Warenlieferung sichert, sondern wenn sämtliche Lieferungen an einen Käufer geschützt werden sollen.

 

BEISPIEL:

Ein Verkäufer hat zehn verschiedene Warenlieferungen im Laufe der letzten sechs Monate an einen Käufer vorgenommen. Das Eigentum auch der letzten Lieferung geht erst dann auf den Käufer über, wenn alle zehn Lieferungen vollständig bezahlt sind.     

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